1854 - Entwurf eines gesetzlichen Rahmens zur Pflege von Armen, Obdachlosen, Waisenkindern

Das nachfolgende Dokument, vom 6. April 1854, zeigt einmal mehr wie und auf welche Weise der Vater Staat für seine Schäfchen sorgte, waren sie, ob verschuldet oder unverschuldet, in Not geraten.

Sicher, das Nötigste wurde gewährleistet, mehr war es aber auch nicht. Die Spitze ist allerdings, als sich die Gemeinden selbst darum kümmern mußten. D.h. es musste für diese Eventualitäten im Gemeinde-Haushalt immer ein gewisser Betrag zu Verfügung stehen. Der Staat zog sich aus der gemeinschaftlichen Aufgabe total zurück.

Dies einfache Prinzip hat sich in anderen Formen bis heute erhalten. Leider!

Über das "Ob" und "Wie" dieser "Entwurf" sich später auch durchgesetzt hat, blieb uns unerschlossen. Er liegt schlicht einfach nicht vor. Man erkennt aber deutlich die damaligen Gedankengänge der Regierenden.

In unserer Zeit, als Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und später SGB - ab 1973 -(Sozialhilfegesetz - Bände I - XII plus einer Unzahl von Nebengesetzen ) Platz griffen, zeigen die Fortschritte unseres Sozialsystems mehr als deutlich.

Gut das wir heute leben!

Viel Spaß bei der Lektüre, wobei der eine oder andere Lacher nicht zu vermeiden ist:

 


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 Entwurf
 eines
Regulativs für Armenpflege in
Amtsbezirke Northeim
 1
 Jede Gemeinde hat die gewöhn-
 lichen Armenpflege aus eignen
 Mitteln beschaffen
 Zur gewöhnlichen Armenlast ge-
 hört
 1,  die Unterbringung Obdachloser
     Arme
 2,  die Alimentation armer
     Waisenkinder
 3,  die Beschaffung ärztlicher und
     wundärztlicher Behandlungen
     und von Medicin für arme Kranke
 4,  die Unterstützung gebrechlicher
     und sonstiger Hülfsbedürftige
     soweit sie von der Gemeinde
     Armenbehörde für erforderlich
     erachtet werden
 §2
 Die Verpflegung und ärztliche
 Behandlung erkrankter Aus-
 länder oder sonst der Gemein-
 de nicht angehöriger Personen
 ist von der Gemeinde, in welcher
 sie sich befinden zu beschaffen
 und hat dieselbe nach den
 Gesetze ?1 ow.9? - August 1838
 die Erstattung der darauf zu ver-
 wendenden Kosten über 1 rth von
 den dazu verpflichteten oder
 aus den Armenmitteln 
 

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 der Heimats Gemeinde bei Aus-
 ländern eventuell aus Königlicher 
 General Casse durch Vermittelung
 des Amts zu gewärtigen.
 Zuschüsse zur gewöhnlichen
 Armenlast aus der Amts Nahmen
 Anlage Casse haben nur diejenigen
 6 Gemeinden des vormaligen
 Amts Brunstein welche in den
 <s>den</s> bestehenden Nebenanlage
 Verband für dasselbe eingetreten
 sind und ihr Armenwesen nach
 §§ 5 und folgenden dieses Ent-
 wurfs geordnet haben in ausser-
 ordentlichen Fellen zu gewertigen,
 wenn die Last die Kräfte der
 einzelnen Gemeinde über<s>trift</s>
 steigt, und die Amtsvertreter
 dieser Gemeinde deren Unter-
 stützung beschließen.
 §4
 Der Gemeindevorstand ist zunächst dafür
 verantwortlich, das von der
 Gemeinde beschaft wierd,
 was ihr nach Gesetz und Recht
 hinsichtlich der Armenpflege obliegt
 und das durch mangelhafte Fürsor
sorgefür die Armen der Gemeinde die
 Betelei nicht befördert wierd.
 §5
 Zur Wahrnehmung der Armenpflege
legeist in jeder Gemeinde eine beson-
sonddere Armenbehörde zu errichten
 welche aus den Amts Geistlichen
 oder wenn diese den Eintritt ablehn-
neneinen dazu deputierten andern Mit-
 gliede des Kirchenvorstandes,
 den Gemeinde Vorsteher der
 sich durch den Beigeordneten
 

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 vertreten lassen kann, und 
 mindestens 3 von der Gemeinde
 zu erwählen andern Mitgliedern 
 gebildet wierd.
 Semtliche in einer Zusammen-
 kunft der Gemeindeverwaltung
 anwehsende Mitglieder haben glei-
 ches Niveaurecht, und wehlen
 aus ihrer Mitte einen Vorsitzen-
 den, dessen Niveau bei eintreten-
 der Niveaugleichheit entscheidet.
 Zu den Berathungen dieser
 Armenverwaltung haben alle 
 Gemeindemitglieder welche sich
 durch Beitrege bei der Armenpfle-
 ge beteiligen Zutritt und das
 Recht ihre Ansichten und Wünsche
 in Beziehung auf Armenpflege
 vorzutragen.
 §6
 Alle Gesuche der Armen wegen
 Unterstützung wegen Wohnung
 und Feurungsbedarfs, 
 ärztlicher Behandlungen, freier
 Medecien, Beerdigung ihrer
 Angehörigen usw. sind zu-
 nächst bei der Armenverwaltung
 anzubringen, und werden,
 wenn sie beim Amte angebracht
 werden sollen, dahin verwiesen
 werden, Beschwerden über ver-
 weigerter Hülfeleistung sind den
 Amte vorzutragen.
 §7
 Die Art der Hülfeleistung bleibt
 der Armenverwaltung jeder Gemeinde
 zunächst überlassen.
 Die Verabreichung freier Wohnung
 durch reinweises Beherbergen
 

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 ist jedoch bei Personen weib-
 lichen Geschlechts und bei solchen
 welche mit ansteckend und Uebeln
 ???????? Krätze und dergleichen
 behaftet sind unbedingt
 ausgeschlossen.
 Im Allgemeinen ist sonst mit
 tunlich Unterstützung durch
 Naturalien vorzuziehen.
 §8
 An Arbeitsfehige haben die
 Armenverwaltungen nur dann
 Unterstützung zu verabreichen
 wenn dieselben sich zur Leistung
 der ihnen von der Armenverwalt-
 ung etwa zuzuweisenden, ihren
 Kreften und der gewerten Unter-
 stützung entsprechenden Arbeit
 verpflichten und sich für Weig-
 rungsfall obrigkeitlichen Zwange
 unterwerfen.
 §9
 Hinsichtlich der Armen Kranken
 Pflege bleibt der Armenverwaltung
 die Wahl des zuzuziehenden
 Arztes und der Apotheke unbedingt
 überlassen und ist auf Abschließung
 von ?anorden? mit den in der 
 Gemeinde practicierenden Ärzte
 sowie auf Vermeidung unützer
 Ausgaben für Medecien ??????
 und Schachteln besonders zu
 achten.
 §10
 Die von den Armen Ärzte für
 kranke Arme verordneten Rezcepte
 sind von den Orts Vorstehern und
 einen andern dazu bestelten
 Mitgliede der Armenverwal-
 tung zu unterschreiben und den
 Apotheker Gemeindeseitig
 

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 bemerklich zu machen das wirkliche 
 Nothfelle ausgenommen nur für
 die auf solche gehörig unterschrie-
 bene Rezcepte verabfolgte Medicin-
 zahlung aus der Orts Armen
 Casse erfolge.
 §11
 Bei Erkrankungen auswertiger
 Arme oder bei langwierig-
 er scheinenden ?chrutgischen? oder
 sonstigen Fellen ist wenn nicht
 ein allgemeiner Vertrag mit den
 Medicinal Personen schon besteht
 jedenfals auf Abschluß eines 
 Accorts mit Arzt und resp.
 Wundarzt sofort Bedacht zu nehmen,
 auch von Erkrankungen Fremder
 der Gemeinde nicht angehöriger
 Persohnen binnen 24 Stunden
 den Amte zur Wahrnemung des
 Erforderlichen Anzeige zu machen.
 §12
 Das Betteln Auswertiger, sowie
 solcher der Gemeinde angehörigen
 Arme für welche von der Armenverwaltung
 gesorgt wiert,
 ist durch den Gemeinde Diener 
 und durch Anzeige zur Bestrafung
 bei den Stadts Anwalts Gehülfen
 zu verhindern.
 Das eigne Einsammeln von
 Naturalien ist nur dann orts-
 bekannd von der Armenverwaltung
 zu gestatten wenn überall
 nicht zu befürchten steht das
 dasselbe nicht in Bettelei
 ausarten könne.
 §13
 Die Mittel zur Bestreitung der
 örtlichen Armenpflege, sowohl
 an Naturalien wie an baaren
 

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 Gelde sind zunächst und soweit
 nicht die Aufkünfte aus den
 Armenfonds an Strafgeldern-
 Gebüren für Musiekerlaub-
 nisscheine usw. ausreichen,
 durch freiwillige Beiträge
 aller zahlfehigen Gemeinde
 Angehörigen zu beschaffen.
    Die Armenverwaltungen 
 haben alle Einwohner zur
 Unterzeichnung von Beiträgen
 aufzufordern, bei passenden
 Gelegenheiten Samlungen
 zu veranstalten, und auf jede
 Weise die Belebung des Wohlthe-
 tigkeitssinnes zu erstreben.
 Reichen die freiwilligen Gaben
 nicht aus, so hat Ortsvorsteher
 die unabweislichen Ausgaben
 aus der Gemeinde Casse zu be-
 streiten und zum Beschlusse
 der Gemeinde zu verstellen
 wie der dadurch entstehende
 Ausfall wieder zu decken sei.
 §14
 Die Rechnung über Verwendung
 semtlicher Einahmen der Ar-
 men Casse ist von dem Orts
 Vorsteher oder einem von der
 Armenverwaltung zum
 Rechnungsführer bestelten
 Mitgliede desselben zu führen,
 und alljährlich mit der Gem-
 einde Rechnung der Gemeinde
 abzulegen und den Amte
 in Abschrift zu überreichen.
 

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 §15
 Dieser Entwurf ist in jeder
 Gemeinde in der nächsten all-
 gemeinen Gemeinde-Ver-
 samlung vorzulegen und
 demnechst einen jeden Mitgli-
 de der Armenverwaltungen 
 ein ?Elendplan? zuzustellen
 welches aufzubewahren und
 jeden der es wünscht zur
 Einsicht vorzulegen.
  
 Northeim, den 6. April 1854
 Königlich Hannoversches Amt
  
   
   

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