1849 - Prozessauftakt

In diesem Fall ging es jetzt aber gegen die Gemeinde Denkershausen.
 

 


Abschrift                        pr.  14  August  1849.

                       (unleserlich)

                          --------------

                     Klage und Bitte
                       von Seiten

Anwalts der Königlichen Domainen-Cammer
zu Hannover wegen des Amts Northeim, Klägers,

                       wider

die Gemeinde Denkershausen, Verklagte,
                      wegen Hute und Weide auf
                      dem Tönnieskamp, dem
                      Hohen Rott und den Kal-
                                              tenäckern.

                  --------------------

Die im Amte Northeim belegene Domaine
Brunstein ist mit den dazu gehörigen Ländereien
und Weideberechtigungen der verwitweten Domai-
nenpächterin Olivet zu Brunstein verpachtet.
Zu den verpachteten Domanialländereicomplex
gehören unter anderen drei in der Höhe von
Brunstein und Denkershausen belegene Brei-
ten, der Tönnieskamp, das Hohe Rott und
die Kaltenäcker.
Der allergnädigsten Herrschaft, als Eigenthü-
merin der Domaine Brunstein, steht begreif-
lich auch das Recht zu, die Hute und Weide auf
den hier fraglichen Breiten zu exerciren,
wie solches denn auch von jeher bis auf die
neueste Zeit Seitens des verpachteten Do-
manialhaushalts zu Brunstein geschehen ist.

                                                                        In
 



Prägesiegel                                                        Prägesiegel

    In neuerer Zeit ist inzwischen die Ge-
    meinde Denkershausen mit der Be-
    hauptung aufgetreten, daß der Domaine Brun-
    stein nicht das Recht zustehe, auf den hier frag-
    lichen Breiten mit dem Hammelhaufen zu hüten
    und daß dagegen ihr, der Gemeinde Denkershau-
    sen, das zutreffende Verbietungsrecht zustehe.
       Als gegen das Ende des vorigen Jahres der Brun-
    steiner Domanialschäfer mit seinem Hammelhau-
    fen die hier fraglichen Breiten und insbesondere
    das Hohe Rott behütete, nahm die Gemeinde Denkers-
    hausen einigen Anstand nicht, gedachten Schäfer
    am 5 ten Januar dieses Jahres bei dem Königlichen
    Amte Northeim zu denunciiren.
       
S. 3.               Zur Vernehmung des Denuncirten wurde Ter-
    min auf den 6. März dieses Jahres angesetzt.
    In solchem erschien der Sohn der Domainenpächte-
    rin Olivet und erklärte, daß die Behütung Sei-
    tens des Schäfers im Auftrage der Domainen-
    pächterin geschehen sey, daß dieser als solcher auch
    das Recht der Behütung zustehe, worauf der Be-
    scheid dahin abgegeben wurde, daß die Domainen-
    pächterin innerhalb 6 Wochen nachzuweisen habe,
    daß das behauptete Recht im Civilwege geltend
    gemacht sey, widrigenfalls das Polizei-Verfahren
    seinen Fortgang nehmen solle.
       Solche Nachweisung ist versäumt und infolge des-
    sen auf weiteren Antrag Seitens der Gemeinde
    Denkershausen eine Geldstrafe wider den denun-

                                                                              ciati-
 


ciatischen Theil erkannt.
  Es ist begreiflich, daß dieses Verfahren den Rech-
ten des Domanii und diesen um so weniger in
irgend einer Hinsicht präjudiciren kann, als König-
liche Domainen-Cammer überhaupt allererst nach
Beendigung des polizeilichen Verfahrens von diesem
eine vollständige Kunde erhalten hat.

   Königliche Domainen-Cammer hat nun beschlos-
sen, das hier fragliche Recht der Behütung der
mehrgenannten Breiten mit dem Domanialham-
melhaufen des Amtshaushalts zu Brunstein,
welches Seitens der Gemeinde Denkershausen
bestritten wird, wider diese im Civilwege geltend
zu machen und zu dem Ende unterzeichneten
Anwalt mit der Anstellung der Klage beauf-
tragt, welche hiermit erhoben wird.

   Das Recht der Behütung qu. stehet dem Doma-
nio Brunstein ex jure dominii zu, gleichwie
solches auch von jeher, seit 10, 20, 30, 40 und noch meh-
ren Jahren exercirt worden. Man hat also in
aller Maaße intentionem fundatam.

   Daneben stehet der Gemeinde Denkershausen
irgend ein Verbietungsrecht nicht zu. Es wird
solches hiermit ausdrücklich bestritten, gleichwie
auch der Königlichen Domainen-Cammer nicht
ein einziger Fall zur Kenntniß gelangt ist,
in welchem Seitens der Gemeinde Denkershau-
sen ein solches Verbietungsrecht hätte geltend
gemacht werden mögen.

   Diesem nach gehet Anwalts Antrag dahin

                                                        Nach




Anmerkung:  intentionem fundatam: 
vermutlich Gewohnheitsrecht



nach verhandelter Sache zu erkennen,
daß der Domaine Brunstein oder dem
Amtshaushalte zu Brunstein das Recht
zustehe, auf den hier fraglichen Doma-
nialländereien dem Tönnieskamp, dem
Hohen Rott und den Kaltenäckern mit
dem Domanialhammelhaufen zu hüten
und daß die Gemeinde Denkershausen
schuldig sey, sämmtliche Kosten des Proces-
ses zu erstatten.
Conc. Göttingen  den  11 ten  August  1849



    Pro inform. -----------------   1 rth   - gg  8 pf
    Schrift  ----------------------   1  “   13 “    - “
    Stpl. Cop.  ------------------    -  “   10 “    - “
    Porto   -----------------------    -  “    2  “   3 “
                                   -----------------------
                                                               3 rth   1 gg  11 pf












    Communicetur duplum der beklagten Ge-

                                                             mein-
 


      
       meinde Denkershausen, zu den
       Händen deren zeitigen Bauermeisters
       Riecke, und ist zur Vernehmlassung der
       beklagten Gemeinde Denkershausen Termin
       auf
           Freitag, den 5. October d. J.
       anberaumt worden, wozu beide Theile,
       - und zwar die beklagte Gemeinde Den-
       kershausen durch zuvor gerichtlich zu be-
       stellende Syndici vertreten – bei Stra-
       fe des Vorsteuersatzes, und unter der
       Verwarnung für die Beklagte, daß,
       falls sie gar nicht oder nicht gehörig ver-
       treten erscheinen würde, sie mit ihren
       etwaigen Einreden ausgeschlossen, und Klä-
       ger sofort zum Beweise der seiner Kla-
       ge zum Grund dienenden erheblichen That-
       sachen zugelassen werden solle, vorabla-
       det werden, Morgens 10 ½ Uhr vor hie-
       siger Amtsstube zu erscheinen.
       
Decretum Northeim den 3. September 1849

            Königlich Hannoversches Amt.

                  (Unterschrift)

                         Münch
 


  
          Dem

   Bauermeister Rie-

   cke in Denkershausen


          gzstlln.


Insinuirt am 6. Septbr. 1849

    (Unterschrift)

         Affranz



Anmerkung:  insinuiren:  hier im Sinne
von zugestellt oder zugetragen verwendet

 

 

Das Amt

       des Bauermeisters
       wird gefordert
       und hier beschrieben!
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