Die Gebietsreform von 1973

Am 8.November 1946 hat die britische Militärverwaltung das Land Niedersachen als neue Verwaltungseinheit geschaffen. Unser Dorf Denkershausen im Kreis Northeim gehörte zum Regierungsbezirk Hildesheim. Bereits in den 50ziger Jahre zeigte es sich, das die damals rd. 4.300 eigenständigen Gemeinden auf Dauer nicht lebensfähig sein konnten. Mit den Anforderungen einer zeitgemäßen Infrastruktur konnten kleine und Kleinstgemeinden niemals mithalten. Aus diesem Grund erfolgte das Niedersächsische Gesetz (Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Raum Northeim/Einbeck/ Gandersheim vom 9. April 1973)  mit dem Ziel einer Gebietsreform, bei uns besser eine Kreisreform, zur Umstrukturierung und damit ging die Zahl der selbstständigen Gemeinden in den Jahren 1972, 1973 und 1974  auf etwas mehr als 1.000 zurück. Heute sind es bereits unter 1.000 Gemeinden landesweit.

Im Zuge dieser zu erwartenden Veränderungen war es unvermeindlich, hier im Vorfeld für klare Verhältnisse für beide Seiten zu sorgen. Der Abgeber, aber auch der Annehmer hatten die Pflicht dies nachvollziehbar für den Bürger auf den Weg bringen und so entstand der nachfolgende Vertrag vom 1. Oktober 1973.

Aus dem Northeimer Stadtarchiv  können wir den damals geschlossenen Vertrag hier zugänglich machen. Wir veröffentlichen nur den reinen Text, nicht die Urkunde als solches. Eine Kopie des Vertrages liegt aber hier vor und kann auch eingesehen werden.

 

Das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Raum Northeim/Einbeck/ Gandersheim vom 9. April 197 3 (Nieders, GVB1. S, 106) sieht die Eingliederung der Gemeinde Denkershausen in die Stadt Northeim vor.
Zur Vorbereitung und Ausführung dieser Eingliederung schließen die
STADT NORTHEIM
-vertreten durch den Stadtdirektor, dieser gemeinsam handelnd mit dem Bürgermeister und
die
GEMEINDE DENKERSHAUSEN
-vertreten durch den gleichzeitig als Gemeindedirektor amtierenden Bürgermeister, dieser gemeinsam handelnd mit dem stellv. Bürgermeister-
vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 19 der Niedersächsischen Gemeindeordnung folgenden Vertrag:

                                                 § 1
                                              Name
Die Gemeinde Denkershausen erhält nach Auflösung die Bezeichnung "Northeim - Ortschaft Denkershausen".
                                                 § 2
                                         Rechtsnachfolge
(1)    Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Stadt Northeim Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Denkershausen.
(2)    Die Stadt Northeim ist verpflichtet, das eingegliederte Gebiet so zu fördern, daß seine Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Das gilt insbesondere für
a)    die Förderung des Wohnungsbaues,
b)    den Ausbau und die Fertigstellung von Straßen und
c)    die Förderung des Fremdenverkehrs.

                                                   § 3
                                        Neuwahl des Rates
(1)    Die Neuwahl des Rates der vergrößerten Stadt Northeim findet innerhalb von 4 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages statt (§43 Abs. 2 NKWG und § 76 Abs. 1 NKWO).Eöi Wäitag bestimmt die Aufsichtsbehörde.
(2)    Bis zur Neuwahl des Rates der Stadt Northeim nehmen der Rat und der Verwaltungsausschuß der Stadt Northeim die Aufgaben des Rates - und Verwaltungsausschusses - der bisherigen Gemeinde Denkershausen wahr.

                                                  § 4 Ortsrecht
(1)    Das bisherige Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Denkershausen bleibt mit Ausnahme der Hauptsatzung vorläufig gültig. Es tritt jedoch spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft.
Von diesem Zeitpunkt an gilt auch in der Ortschaft Denkershausen das im übrigen Stadtgebiet geltende Ortsrecht.
(2)    Ausgenommen von dieser Regelung sind die Bebauungspläne der Gemeinde Denkershausen.
Diese bleiben vorbehaltlich anderweitiger Festsetzungen unbefristet in Kraft.
(3)    Die Bewohner der Ortschaft Denkershausen sind bezüglich der Hausschlachtungen für die Dauer der ersten 5 Jahre nach der Eingliederung von dem in der Stadt Northeim bestehenden Anschluß- und Benutzungszwang befreit.
                                                    § 5
                                       Steuern und Gebühren
(1) Die Stadt Northeim verpflichtet sich, die in der Ortschaft Denkershausen gültigen Hebesätze für die Grundsteuern A und B mit Wirkung vom 1. Januar 197 5 an die in der Stadt Northeim dann geltenden Hebesätze anzugleichen.
(2)    Bezüglich der Hebesätze für die Gewerbesteuer verpflichtet sich die Stadt Northeim, in der Ortschaft Denkershausen die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehende Relation zu denen in der Stadt Northeim für die Dauer der ersten 5 Jahre nach der Eingliederung nicht zu verändern.
(3)    Hinsichtlich der Hundesteuer verpflichtet sich die Stadt Northeim, in dem diesbezüglichen Ortsrecht der Stadt Northeim eine den besonderen Verhältnissen in den Ortschaften angepaßte Regelung zu treffen.

                                                   § 6 Ortsrat
(1)    Für die Ortschaft Denkershausen wird gemäß § 55 der Niedersächsischen Gemein de Ordnung ein Ortsrat gebildet. Die Zahl der Mitglieder des Ortsrates bestimmt die Hauptsatzung der Stadt Northeim in sinngemäßer Anwendung des § 32 NGO.
(2)    Der Vorsitzende des Ortsrates wird vom Ortsrat aus seiner Mitte gewählt.
(3)    Bis zum Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode besteht der Rat der aufgelösten Gemeinde Denkershausen als Ortsrat fort.

                                                     § 7
                            Entscheidungsbefugnisse des Ortsrates
Der Ortsrat entscheidet vorbehaltlich ausschließlicher gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises,
deren Bedeutung im Einzelfalle über die Ortschaft Denkershausen nicht hinausgeht, im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
Hierzu gehören insbesondere
a) die Beschlußfassung über die Ausgestaltung und Benutzung von Büchereien,
sonstigen Einrichtungen der Kulturpflege, Kindergärten und Kinderspielplätze, Sportanlagen,
Park- und Grünanlagen und Friedhöfen,
b)    die Beschlußfassung über die Instandhaltung und Benutzung von Bau- und Wohngrundstücken, die im Eigentum der aufgelösten Gemeinde standen, sowie die Unterhaltung und Überwachung der übrigen Einrichtungen der aufgelösten Gemeinde,
c)    die Beschlußfassung über die Verteilung von Zuschüssen und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Organisationen, deren Tätigkeit sich nur auf die Ortschaft Denkershausen und nicht auf das übrige Stadtgebiet erstreckt,
d)    die Beschlußfassung über privatrechtliche Entgelte für die Inanspruchnehme oder Überlassung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft Denkershausen, soweit die Entgelte nicht allgemein festgesetzt sind.

                                                    § 8
                                  Anhörungsrecht des Ortsrates
(1)    Der Ortsrat ist in allen Angelegenheiten zu hören, die für die Ortschaft Denkershausen von Bedeutung sind.
(2)    Hierzu gehören insbesondere
a)    die Änderung der Grenzen der Ortschaft,
b)    die Benennung von Straßen und Plätzen,
c)    die Veranschlagung der Haushaltsmittel, die dem Ortsrat zur Verfügung gestellt werden sollen,
d)    die Aufstellung von Bauleitplänen und der Erlaß von Veränderungssperren gemäß § 14 Bundesbaugesetz,
e)    die Planung von Volksschulen,
f)    die Mitwirkung bei der Besetzung von Planstellen an öffentlichen Schulen in der Ortschaft,
g)    die Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen,
h)    der Erlaß, die Aufhebung und die Änderung von Satzungen und Verordnungen,
i)    der Stellenplan, soweit er die Verwaltungsstelle und städtischen Einrichtungen in der Ortschaft Denkershausen betrifft,
j) die Bestellung von Bediensteten, die ständig bei der Verwaltungsstelle und bei den städtischen Einrichtungen in der Ortschaft Denkershausen beschäftigt werden sollen, sowie die Übertragung oder Entziehung von Aufgaben der Verwaltungsstelle, k) den Ausbau und die Unterhaltung von Straßen und Wegen in der Ortschaft Denkershausen, 1) die Unterhaltung und Benutzung sonstiger öffentlicher Plätze und Anlagen,
m) die Förderung der Gemeinschaftspflege (Volksfeste und Festumzüge) n) die Förderung der Volks- und Heimatpflege sowie die Pflege des
Brauchtums und des Heimatgedankens, o) die Angdegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr -Löschzug Denkershausen-, insbesondere die Bestellung des Ortsbrandmeisters und p) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Ortsrates,
(3) Die Stadt Northeim stellt durch Erlaß geeigneter Geschäftsordnungsbestimmungen sicher, daß der Ortsrat in den Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2 gehört wird, bevor die Vorlagen an den Verwaltungsaus- schuß und den Rat der Stadt gehen.

                                                      § 9
                       Mitwirkung des Stadtdirektors im Orlsrat
    Der Stadtdirektor führt die Beschlüsse des Ortsrates aus.
    Der Stadtdirektor hat den Ortsrat über wichtige Angdegenheiten, die für die Ortschaft Denkershausen von Bedeutung sind, zu unterrichten.
Zu den Angelegenheiten im Sinne der §§7 und 8 dieses Vertrages kann der Ortsrat vom Stadtdirektor Auskunft verlangen.
    Der Stadtdirektor nimmt an den Sitzungen des Ortsrates teil. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.
    Der Stadtdirektor kann sich durch einen von ihm bestimmten Beamten oder Angestellten vertreten lassen.
(5) Ist der Stadtdirektor der Auffassung, daß ein Beschluß des Ortsrates die Befugnisse des Ortsrates überschreitet oder das Wohl der Stadt gefährdet, so hat er dagegen Einspruch einzulegen (§65 Abs. 2 Satz 1 NGO).

                                                     § 10
                                         Aufwandsentschädigung
(1)    Der Vorsitzende des Ortsrates erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- DM monatlich.
(2)    Die Mitglieder des Ortsrates erhalten als Ersatz für ihre Aufwendungen bei der Teilnahme an Sitzungen eine Pauschalentschädigung, deren Höhe in der Entschädigungssatzung der Stadt Northeim zu regeln ist.

                                                    § 11 Repräsentation
Die repräsentativen Aufgabai in der Ortschaft Denkershausen sollen durch
den Ortsratsvorsitzenden wahrgenommen werden.

                                                     § 12
                            Verwaltung der Ortschaft Denkershausen
(1)    Die Stadt Northeim verpflichtet sich, in der Ortschaft Denkershausen eine Verwaltungsstelle einzurichten und darin nach Bedarf Sprechstunden abzuhalten. Die Sprechstundenzeiten setzt der Stadtdirektor im Einvernehmen mit dem Ortsrat fest.
(2)    Die eingerichtete Verwaltungsstelle nimmt alle Aufgaben wahr, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder einer möglichst nahen Verbindung zum Bürger örtlich erfüllt werden.
(3)    Die Stadt Northeim wird die Bauberatung in technischer und finanzieller Hinsicht sowie die soziale Betreuung Hilfsbedürftiger in Angdegenheiten
der Jugendwohlfahrt und der Sozialhife durch besonders geeignete Kräfte direkt sicherstellen, soweit künftige zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
                                                     § 13
                                        Angestellte und Arbeiter
(1)    Die Bediensteten der Gemeinde Denkershausen werden unter Wahrung ihres Besitzstandes in den Dienst der Stadt Northeim übernommen, Sie sind bei Bewährung zu fördern, Die Planstellen der Verwaltungsstelle Northeim
- Ortschaft Denkershausen - sollen mit den bisherigen Bediensteten der Gemeinde Denkershausen besetzt werden.
(2)    Die Stadt Northeim verpflichtet sich, gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen vor Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Eingemeindungs- gesetzes keine ordentliche Kündigung auszusprechen.

                                                     § 14
                                              Haushaltsmittel
(1)    Die Stadt Northeim wird dem Ortsrat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, und zwar für die zur eigenen Entscheidung übertragenen Angelegenheiten mindestens den Betrag, den die Gemeinde Denkershausen für diese im Durchschnitt der letzten 5 Jahre ausgegeben hat.
(2)    Der Ortsrat hat über diese Mittel einen Ausgabeplan aufzustellen.

                                                     § 15
                                     Maßnahmen besonderer Art
(1)    Die Stadt Northeim ist bis auf weiteres damit einverstanden, daß die Müllabfuhr in der Ortschaft Denkershausen durch die Müllabfuhr des Landkreises Northeim vorgenommen wird.
(2)    Die Stadt Northeim wird sich dafür einsetzen, daß der in der Stadt Northeim bereits bestehende Stadtbusverkehr auf die Ortschaft Denkershausen erweitert wird.
Das gleiche gilt für die Einrichtung einer öffentlichen Fernsprechzelle sowie für die Schaffung eines Sozialzentrums mit einer Schwesternstation und einem möglichst zentral gelegenen Kindergarten im Bereich der Gemeinden Denkershausen, Lagershausen und Imbshausen,
(3)    Die Stadt Northeim verpflichtet sich, die noch nicht getilgten Restkosten für die Friedhofskapelle zu übernehmen.
(4)    Die Stadt Northeim wird der Ortschaft Denkershausen bei der Lösung von Kanalisations- und anderen Versorgungsfragen jede mögliche Unterstützung gewähren.
Das gilt auch für die Schaffung einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Wiebrechtshausen,
(5)    Die Stadt Northeim verpflichtet sich, die "Allgemeinen Wasserversorgungs - bedingungen für die Stadt Northeim (AVB)" mit Wirkung vom 1. Januar 197 5 auf die Ortschaft Denkershausen anzuwenden. Sie ist jedoch damit einverstanden, daß die eigene Wasseranlage im Ortsteil Denkershausen-Wiebrechtshausen bestehen bleibt, solange nicht durch die Aufsichtsbehörde irgendwelche Mißstände festgestellt werden.

                                                      § 16
                                      Hauptsatzung der Stadt Northeim
Die Stadt Northeim verpflichtet sich, ihre Hauptsatzung entsprechend den Be-stimmungen dieses Vertrages zu ändern.

                                                    § 17 Streitigkeiten
Über Streitigkeiten aus diesem Vertrage entscheidet die Aufsichtsbehörden.

                                                    § 18
                                            Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsungültig sein, so soll die Rechtsgültigkeit des Vertrages als Ganzes davon nicht berührt werden.

                                                   § 19
Zwischen der Stadt Northeim und der Gemeinde Denkershausen besteht Einvernehmen darüber, daß etwaige Verbesserungen aufgrund des Gesetzes über die Verwaltungs- und Gebietsreform gegenüber den Regelungen dieses Vertrages auch für die künftige Ortschaft Denkershausen wirksam werden.

                                                  § 20 Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt zugleich mit dem Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Raum Northeim/Einbeck/Gandersheim vom 9. April 1973 (Nieders. GVB1. S. 106) in Kraft.

 
Northeim, den 1. Okt. 1973

Denkershausen, den GEMEINDE DENKERSHAUSEN
Bürgermeister  - stellv. Bürgermeister - Siegel -


STADT NORTHEIM
 Bürgermeister - Siegel -

 
Quelle: Stadt Northeim - Stadtarchiv -
Dr. Stefan Teuber

 

 


Was hat sich seit damals verändert?

Was ist besser geworden:

Auf den ersten Blick nichts!
Aber im zweiten Blick:

Feuerwehrhaus
Das DGH

Internetverbindung
ab 02/18

Grünflächenpflege

Was ist schlechter geworden:
Der bäuerliche Charakter
des Ortes ging verloren.
Das hatte aber andere Ursachen.

Sanierungsfall:
Rethobergstrasse.
Einige Bürgersteigabschnitte.

Die Gebührenordnung des DGH.

Die Stadtbus-Anbindung hat noch nie statt gefunden.

Der ÖPNV endet werktags um 19:40h, samstags um 14:30h.
Sonntags findet überhaupt nichts statt.
Damit endet auch kulturelles Leben zur gleichen Zeit.

Der Teich verlandet!